Bundespolitik
Bekanntmachung über Entwürfe von Empfehlungen und Leitfäden zur Sicherung von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen der Internationalen Atomenergie-Organisation
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bekanntmachung über Entwürfe von Empfehlungen und Leitfäden zur Sicherung von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Nonacog beta pegol (neues Anwendungsgebiet: Hämophilie B, < 12 Jahre)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Änderung der Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Verbundvorhaben im Rahmen der Strategie zur Forschung für Nachhaltigkeit und des Forschungsprogramms der Bundesregierung „MARE:N – Küsten-, Meeres- und Polarforschung für Nachhaltigkeit“ zum Thema „Ökologische Aspekte eines möglichen Tiefseebergbaus (MiningImpact 3)“
Bundesministerium für Bildung und Forschung Änderung der Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Verbundvorhaben im Rahmen der Strategie zur Forschung für Nachhaltigkeit und...
Vorbericht über die 2. Plenarsitzung des Bundesrates am 22. März 2024
Einspruchsgesetze und Vermittlungsausschuss: Wachstumschancengesetz: Der Bundesrat befasst sich mit dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses. Kfz-Haftpflichtversicherung: Der Bundesrat stimmt dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zu. Krankenhaustransparenzgesetz:...
Bedenken
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Bedenken hinsichtlich der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Erleichterungen für die Agrarbranche geäußert. Der Politiker der Grünen mahnte, dass...
Bekanntmachung zur Umsetzung von Abhilfemaßnahmen für Kabeljau in der Nordsee und im Skagerrak nach der Verordnung (EU) 2024/257
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung zur Umsetzung von Abhilfemaßnahmen für Kabeljau in der Nordsee und im Skagerrak nach der Verordnung (EU) 2024/257...
Bekanntmachung einer bindenden Festsetzung von Entgelten und zur Regelung des Urlaubs der mit dem Be- und Verarbeiten und dem Verpacken von Artikeln und Teilen aus Kunststoffen aller Art sowie aus Gummi und ähnlichen Naturstoffen in Heimarbeit Beschäftigten
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung einer bindenden Festsetzung von Entgelten und zur Regelung des Urlaubs der mit dem Be- und Verarbeiten und...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einführung von Produktkategorien des freiwilligen IT-Sicherheitskennzeichens
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einführung von Produktkategorien des freiwilligen IT-Sicherheitskennzeichens Vom 22. Februar 2024 Gemäß § 9c Absatz 5 Satz 1...
Förderrichtlinie zur Nachrüstung von Partikelminderungssystemen in dieselbetriebenen Baumaschinen der Abgasstufen I, II, IIIA oder IIIB
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Förderrichtlinie zur Nachrüstung von Partikelminderungssystemen in dieselbetriebenen Baumaschinen der Abgasstufen I, II, IIIA oder IIIB Vom 22....
Bekanntmachung über die Festlegung auf bundeseinheitliche Standards für Waldbrandeinsatzkarten
Bundesministerium des Innern und für Heimat Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung über die Festlegung auf bundeseinheitliche Standards für Waldbrandeinsatzkarten Vom 30. Oktober 2023...
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