Justiz
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz in „Dieselsachen“
Urteil vom 24. Januar 2022 – VIa ZR 100/21 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr....
Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus
Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz...
Kein Teil-Baustopp wegen Eilantrag zur Festen Fehmarnbeltquerung
Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass entgegen anders lautender Pressemitteilungen vom heutigen Tag das Gericht keinen Baustopp für die Errichtung der sogenannten Festen...
Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit
Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht...
Stuttgart Commercial Court: internationaler Unternehmenskauf nach Verhandlung auf Englisch gütlicher Einigung zugeführt
Case Management Conference und Vergleichsverhandlungen mit zugeschaltetem chinesischem Managing Director erfolgreich Vor der Wirtschaftszivilkammer des Stuttgart Commercial Court wurde gestern ein Großverfahren im...
Klage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen.
Klage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. „Sammelklage-Inkasso“ für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche verstößt gegen...
Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten
Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter, sowohl den Erbteil seiner...
Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Vakanz und laufendem Übernahmeangebot
In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Das Oberlandesgericht...
Urteil gegen frühere Bankmitarbeiterin wegen Urkundenfälschung und Diebstahl ist rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 9 des Landgerichts Hildesheim vom 12. Juli 2021 (20 KLs 14 Js 41266/18) bestätigt, mit...
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage...
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