Justiz
Zschäpe scheitert
Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen Mordes im NSU-Verfahren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nach eigenen Angaben...
Richterdienstgericht: Keine Zurruhesetzung einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten der AfD
Die Zurruhesetzung einer Richterin darf nicht auf ihre Äußerungen als Abgeordnete im Plenum des Deutschen Bundestags gestützt werden. Mit dieser Begründung hat das...
Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben
Der Bundespräsident muss der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Der Kläger begehrt vom Bundespräsidenten Auskunft...
Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend entgegen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht...
VG Köln zum neuen Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit vergangenem Jahr...
Umgefallener Weihnachtsbaum: Muss die Stadt Schadensersatz leisten?
Über diese Frage verhandelt der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 17. Oktober 2022 um 11.30 Uhr im Saal A 114, Cecilienallee 3...
OLG Stuttgart lehnt die Rückführung eines entführten Kindes in die Ukraine ab
Der 17. Zivilsenat -Familiensenat- des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Elke Kremer hat mit einer aktuellen Entscheidung die...
Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße
Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht....
Oberlandesgericht Frankfurt am Main lehnt Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft ab.
Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine...
Teilweise Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Beamten des höheren Justizdienstes
Durch Beschluss vom 17. Oktober 2022 hat die 24. Große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Frankfurt am Main unter teilweiser Zulassung der...
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