Justiz
Musical Pleite: Hamburger Anwalt erstattet Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Duisburg. Producer DeMarco weist die Betrugsvorwürfe als haltlos zurück
Kein bisschen Frieden – nach der Pleite des Ralph-Siegel-Musicals „’N bisschen Frieden – Rock’n’Roll Summer“ haben mehr als 20 ehemalige Darstellerinnen und Darsteller...
Betrügerbande
Unter Federführung des Polizeipräsidiums Recklinghausen hat ein Großaufgebot von Einsatzkräften in den Morgenstunden 15 Objekte in sieben Städten (Herten, Recklinghausen, Dortmund, Oberhausen, Mülheim...
Verdacht des Totschlags und der Geiselnahme in Dresden – Aktueller Stand der Ermittlungen Gemeinsame Medieninformation Staatsanwaltschaft Dresden Polizeidirektion Dresden Verdacht des Totschlags und nder Geiselnahme in Dresden Aktueller Stand der Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln weiter wegen des Verdachts des Totschlags und der Geiselnahme in Dresden vom 10.12.2022 Die Staatsanwaltschaft...
Urteil wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gegen eine zum Tatzeitpunkt teilweise noch Jugendliche
Das Staatsschutzverfahren gegen die deutsche Staatsangehörige R. ist beendet. Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) verkündete heute, am 8. Dezember 2022, unter...
Auch Tantra-Studios sind Prostitutionsgewerbe
Der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Nach dem ProstSchG...
Urteil: Kammergericht verurteilt deutsche Syrien-Rückkehrerin u.a. wegen IS-Mitgliedschaft und Verletzung ihrer Fürsorgepflichten gegenüber ihren Kindern zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten
Der für Staatsschutzsachen zuständige 6. Strafsenat des Kammergerichts hat heute die mittlerweile 31-jährige deutsche Staatsangehörige Mandy B. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung...
Hotel Adlon
Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass das Verfahren um die Folgen der Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 nicht...
Terminstreit um Klima-Volksentscheid: OVG weist Beschwerde der Bürgerinitiative zurück
Ein Eilverfahren der Bürgerinitiative Klimaneustart Berlin in dem Streit um den Termin zur Abstimmung über den Volksentscheid zum Volksbegehren über ein klimaneutrales Berlin...
BGH: Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS
Urteil vom 8. Dezember 2022 – III ZR 204/21 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass kein...
Verurteilung eines früheren Kölner Kommunalpolitikers wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
Beschluss vom 24. November 2022 – 2 StR 210/22 Das Landgericht Köln hat den heute 75-jährigen Angeklagten, von 2014 bis 2020 Mandatsträger in...
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