Justiz
Investitionsbank
Die Investitionsbank Berlin darf bei der Vergabe regionaler Wirtschaftsfördermittel verlangen, dass das die Fördermittel beantragende Unternehmen über eine gewisse wirtschaftliche Substanz verfügt, unabhängig...
Urteil im Millionenbetrugsprozess
Drei Männer wurden am Samstag vom Landgericht wegen schweren Subventionsbetrugs und Urkundenfälschung zu Gefängnisstrafen zwischen vier und neun Jahren verurteilt. Obwohl die Staatsanwaltschaft...
Rocker Szene
Sieben Durchsuchungsbeschlüsse und Beschlüsse zur Sicherung von Vermögenswerten wurden am Dienstag im Rahmen eines gegen drei Beschuldigte geführten Verfahrens wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung...
Durchsuchungen
Gestern früh vollstreckten Dienstkräfte des Landeskriminalamts im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen 48-jährigen Polizeibeamten der Direktion 5 (City). Der Mann...
Eingestellt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen Till Lindemann, den Frontmann von „Rammstein“, wegen mutmaßlichen Sexualdelikten und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz fallen gelassen....
„Einstweilige Verfügung Kramertunnel – nachträgliche Erledigung“
Die für das Baurecht zuständige 24. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute dem Antrag auf Feststellung der nachträglichen Erledigung der Bundesrepublik Deutschland...
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