Justiz
Düsseldorfer Großmarkt
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündeten Urteilen entschieden, dass die Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts zum Ablauf des 31.12.2024 rechtmäßig ist. Die Klägerin betreibt...
Hambacher Forst
Die Räumung und Beseitigung des Baumhauses „NoNames“ im Hambacher Forst im September 2018 war rechtens. Das hat heute nach mündlicher Verhandlung das Oberverwaltungsgericht...
Gemeinsame Meldung mit der Polizei: Durchsuchungen wegen des Verdachts des Subventionsbetruges
Heute ab 10:00 Uhr vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler unter Beteiligung des Landeskriminalamtes Berlin im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Tatvorwurfes des...
Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vor den Verwaltungsgerichten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel „Der BDS-Bewegung...
Entscheidung OLG Frankfurt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung bestätigt, dass die Beklagte keine EEG-Umlage für die von ihr betriebene Stromerzeugungsanlage...
OLG Frankfurt
Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem Internet – hier...
Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:...
Verhandlungstermin am 30. Juni 2023 um 10.00 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 77/22 (Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers im Rahmen einer Due Diligence)
Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem zu klären ist, welche Auswirkungen die Durchführung...
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