Justiz
Amphetaminhandel
Rund 100 Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes Berlin und des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg vollstreckten heute mehrere Durchsuchungsbeschlüsse im Zusammenhang mit einem bei der Staatsanwaltschaft Berlin geführten...
Jugendliche zur Prostitution gezwungen
Zuhälterei in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen und Zwangsprostitution wirft die Staatsanwaltschaft Berlin einem inzwischen 20 Jahre alten Mann in ihrer Anklage...
Bundesstadt Bonn einigt sich
Die Bundesstadt Bonn und ihr ehemaliger Stadtdirektor haben ihre gerichtliche Auseinandersetzung um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Centers Bonn (WCCB) unter...
OVG Urteil zum Hambacher Forst
Die Räumung und Beseitigung des Baumhauses „NoNames“ im Hambacher Forst im September 2018 war rechtens. Das hat heute nach mündlicher Verhandlung das Oberverwaltungsgericht...
OLG Frankfurt Urteil
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung bestätigt, dass die Beklagte keine EEG-Umlage für die von ihr betriebene Stromerzeugungsanlage...
OLG Frankfurt
Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem Internet – hier...
Blamage mit KI
Ein US-Gericht hat gestern zwei Anwälte und ihre Anwaltskanzlei zu einer Geldstrafe von 5.000 US-Dollar (ca. 4.600 Euro) verurteilt, weil sie gefälschte Rechtsgutachten...
Öffentliche Bekanntmachung des sanktionsbezogenen Vermögensermittlungsverfahrens und Hinweis auf die bestehende Meldepflicht gem. § 11 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG)
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung Öffentliche Bekanntmachung des sanktionsbezogenen Vermögensermittlungsverfahrens und Hinweis auf die bestehende Meldepflicht gem. § 11 Absatz 2 Satz 1 i. V....
Verhandlungstermin am 27. Juni 2023 um 11.30 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. – Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb)
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt erstmals über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB. Die am 19. Januar 2021...
Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann ohne besondere Formerfordernisse elektronisch eingereicht werden
Beschluss vom 6. April 2023 – I ZB 84/22 Der unter anderem für Rechtsbeschwerden betreffend die allgemeinen Vorschriften zur Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen zuständige...
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