Justiz
Schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Professorenbesoldung verfassungskonform
Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Schleswig-Holstein eingeführte Regelung des Landesbesoldungsgesetzes, die eine vollständige Verminderung von vor dem Jahr 2013 gewährten...
Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans zulässig
Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berechtigt, die behördliche Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans gerichtlich anzufechten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden....
Klage gegen Nutzung eines Sportplatzes ohne Erfolg
Die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Nutzung eines benachbarten Sportplatzes im Landkreis Ahrweiler hatte keinen Erfolg. Sie wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz abgewiesen. Die...
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Sonderlandeplatzes rechtswidrig
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 21. Juni 2012 auf zwei Klagen einer Samtgemeinde und eines Windenergieunternehmens die luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines...
Stadt Köln
Mit Beschluss vom 23. Juni 2023, der den Beteiligten am heutigen Tage zugestellt wurde, hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag zu der an...
Staatsanwaltschaft zieht Bilanz für das Jahr 2022 – Erheblicher Anstieg der Verfahrenseingänge – Durch Verbrechenscharakter des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischer Schriften (§ 184b StGB) geht Flexibilität der Strafverfolgungsbehörden im Einzelfall verloren – Fokus auf antisemitisch motivierte Straftaten
So hat die Zahl der Verfahrenseingänge bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wieder spürbar zugenommen. Nach einem Höchststand im Jahr 2020 und einem leichten Absinken...
Strafverfahren gegen Valid D. wegen des Verdachts des Sichbereiterklärens zu einem Mord im staatlichen Auftrag u.a.
Am 28.Juni 2023 hat die Bundesanwaltschaft vor dem 9. Strafsenat des Oberlandesgerichts München ihren Schlussvortrag im Strafverfahren gegen Valid D. gehalten. Der Vertreter...
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