Justiz
Das Sachlichkeitsgebot
Das sogenannte Sachlichkeitsgebot ist eine berufliche Verpflichtung, die für Rechtsanwälte gilt. Es bedeutet, dass Rechtsanwälte in ihrer beruflichen Tätigkeit eine sachliche und angemessene...
Verhandlungstermin am 11. Juli 2023 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KZR 101/20 (Fernwärmenetz Stuttgart)
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt in dem Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW über die Frage, ob der Stadt das Eigentum am...
Gerechtes Urteil?
Ein ehemaliger Erzieher wurde vom Landgericht Lüneburg für schuldig befunden, schweren sexuellen Missbrauch in 107 Fällen begangen zu haben. Der 63-Jährige wurde zu...
Meta verliert
Der Mutterkonzern von Facebook, Meta, hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. Das Gericht entschied, dass Kartellbehörden bei ihren Wettbewerbsuntersuchungen auch...
Bundesgerichtshof entscheidet erneut in einem Dieselverfahren über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank (hier: Unwirksamkeit der Abtretungsklausel auch gegenüber Unternehmern)
Urteil vom 3. Juli 2023 – VIa ZR 155/23 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr....
Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig
Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße Anpassungsfortbildungen handelt. Dabei...
Bremer Regelung zur Besoldung von Professoren verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hält die zum 1. Januar 2013 in Bremen eingeführte Regelung der Besoldung von Professoren für verfassungswidrig. Daher hat es das anhängige...
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