Justiz
Wunschschule
Die Eltern eines Kindes, das zum kommenden Schuljahr 2023/2024 eingeschult wird, waren in einem Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit ihrem...
Urteil: Beschwerde in dem Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erfolglos
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. Juli 2023 (Az.: 5 ME 44/23) die Beschwerde des Niedersächsischen Justizministeriums gegen...
Urteil: Eilantrag gegen die Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis wegen mangelnder persönlicher Eignung erfolglos
Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 4. Juli 2023 (Az.: 14 ME 64/23) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichten Beschluss den angefochtenen Einstellungsbeschluss des Landgerichts aufgehoben.
Die Angeklagten, beide russische Staatsbürger, waren vom Landgericht Darmstadt wegen Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt worden....
Finanzagenten
Vier Männer im Alter von 19, 21 und 23 Jahren sollen zwischen Juni 2022 und Februar 2023 auf außergewöhnlich rabiate Weise versucht haben, sog. „Finanzagenten“ anzuwerben oder...
Wasserpfeifentabak
Über 2,5 Tonnen unversteuerter Wasserpfeifentabak, sowie über 45.000 Euro und 4.500 nicht verkehrsfähige sogenannte E-Shishas konnten gestern in den frühen Morgenstunden durch die...
Zeugen gesucht
Eine Mordkommission hat gestern Abend die Ermittlungen zu einem versuchten Tötungsdelikt in Spandau übernommen. Nach bisherigen Erkenntnissen gab eine bislang unbekannte Person gegen...
Durchsuchungen
Wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges im Zusammenhang mit Corona‑Testzentren durchsuchten das Hauptzollamt Berlin, die Steuerfahndung, die Geldwäscheaufsicht und das Bezirksamt Charlottenburg‑Wilmersdorf gemeinsam mit...
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