Justiz
Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke
Urteil vom 19. Juli 2019 – V ZR 255/17 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V....
Einziehungsverfügung des Amtsgericht München
Benachrichtigung des Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO) 248 Js 200951/18 Unter dem AZ: 248...
Belgien verurteilt
Der Gerichtshof nimmt erstmals eine Auslegung und Anwendung von Art.260 Abs.3 AEUV vor, der es ermöglicht, einem Mitgliedstaat, der gegen seine Verpflichtung verstoßen...
Funding Circle Deutschland GmbH
Amtsgericht Gummersbach Benachrichtigung 43 II 10/18 In der Urkundssache Funding Circle Deutschland GmbH gegen aget24 GmbH hat das Amtsgericht Gummersbach durch Beschluss vom...
Generalanwalt Bobek: Die Entscheidung, mit der das EUIPO die Eintragung der Marke „Fack Ju Göhte“ abgelehnt hat, sollte aufgehoben werden
Die beleidigende und vulgäre Natur der Marke wurde nicht in Bezug auf einen speziellen sozialen Kontext zu einer bestimmten Zeit nachgewiesen. Im Jahr...
„Rheinisches Revier kohlefrei“
Das vom 19. bis zum 24. Juni 2019 geplante Demonstrationscamp „Rheinisches Revier Kohlefrei“ muss seinen Standort nicht wechseln, sondern darf wie geplant auf...
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerden gegen die Verfügung des Übernahme- und Staatshaftungsausschusses der FINMA vom 23. November 2018 i.S. SHL Telemedicine Ltd. ab
Mit Verfügung 672/04 vom 1. September 2018 hat die Übernahmekommission (UEK) den Antrag von Himalaya (Cayman Islands) TMT Fund, Himalaya Asset Management Ltd.,...
Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
BGH Urteil vom 14. Juni 2019 – V ZR 254/17 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute...
Hamburg-Rolling Stones-Komplex: Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern eingestellt
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen Thomas Domres sowie weitere vierzehn Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit...
EuGH: Der teilweise Ausschluss der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von deutschen Leichtathletikmeisterschaften der Senioren im Amateursport kann gegen Unionsrecht verstoßen.
Die Teilnahme an Deutschen Leichtathletikmeisterschaften in der Kategorie der Senioren im Amateursport stand zunächst Angehörigen anderer Mitgliedstaaten offen, wenn sie seit mindestens einem...
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