Justiz
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 206/17 und I ZR 60/18 (Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken) am 28. März 2019, 9.00 Uhr
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden,...
Aufarbeitung Cum/Cum-Geschäfte durch Bundesregierung verlangt
Aufarbeitung Cum/Cum-Geschäfte verlangt die Linke im Bundestag Cum/Cum-Gestaltungen sind laut dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) „dadurch gekennzeichnet, dass unmittelbar vor dem Dividendenstichtag inländische...
Identitäre Bewegung – Mitglied darf das Konto nicht gekündigt werden
Nur weil ich politisch extrem bin, darf ich nicht gekündigt werden von der Bank Die Sparkasse Paderborn darf einen Kunden nicht nur deshalb...
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurück
Beschluss vom 30. Juli 2019 – VI ZR 231/18 Der unter anderem für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat die...
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen
Urteile vom 6. August 2019 – X ZR 128/18 und X ZR 165/18 Sachverhalt: Die Kläger des Verfahrens X ZR 128/18 buchten bei...
Bundesregierung will den Zivilprozess aus dem Schlaf holen – jedenfalls ein bisschen
Das meint die Regierung: Mehr Effizienz im Zivilprozess Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verschiedene Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) geändert und modernisiert...
Volksverhetzung – „Altermedia Deutschland“ bleibt verboten
Gestern wurde bekannt, dass laut Bundesgerichthof die Bestrafung der Altermedia Deutschland Betreiber zu Recht erfolgte. Beschlüsse vom 5. Juni 2019 – 3 StR...
Bundeskartellamt
Bundeskartellamt Bekanntmachung Nr. 9/2019 nach § 43 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) über die Untersagung eines Zusammenschlusses nach § 40 Absatz 2 GWB...
Als MIG Fonds Anleger kommst du aus dem Jammern nicht heraus/MIG GmbH & Co. Fonds 12 geschlossene Investment-KG
Es gehört schon viel Leidensfähigkeit dazu, ein Kapitalanlager der MIG Fonds zu sein. Hier wird seit Jahren erfolgreich „Geld vernichtet“ und nicht verdient....
Schwere Schlappe für die Staatsanwaltschaft Regensburg
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat heute der Klage eines Regensburger Bauunternehmers stattgegeben, die sich gegen die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in...
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