Justiz
Letzte Generation
Die „Letzte Generation“, eine Aktivistengruppe, die regelmäßig den Verkehr in Berlin blockiert, wird laut der Senatsjustizverwaltung derzeit nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft. Diese...
Hausdurchsuchung
Gemäß Medienberichten wurde bei der belgischen EU-Abgeordneten Maria Arena eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im EU-Parlament durchgeführt. Arena äußerte sich über...
Rechtsanwalt angeklagt
Wegen eines Tweets vom 17. November 2022 hat die Staatsanwaltschaft Berlin einen inzwischen 55-Jährigen Rechtsanwalt wegen Volksverhetzung beim Amtsgericht Tiergarten angeklagt. Ein AfD-Abgeordneter...
Anklage gegen Mann, der ohne Fahrerlaubnis mit 163 km/h vor der Polizei geflohen sein soll
Ein 27-jähriger Mann soll sich am Abend des 17. Dezember 2022 auf der Heerstraße auf der Flucht vor der Polizei mit Geschwindigkeiten von...
Menschenhandel
Im Rahmen einer Aktion der Gemeinsamen Projektgruppe „Arbeitsausbeutung“ von Polizei und Hauptzollamt, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin handelte, wurden gestern Morgen ab...
Vergabeverfahren über Schnelladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten zur Vorlage beim EuGH ausgesetzt
Der Vergabesenat hat heute unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten...
Nutzungsrecht
Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein – hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ – ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein,...
Querdenker-Bewegung
Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet. Das Oberlandesgericht...
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