Justiz
Vollstreckung
In den Morgenstunden des 18. Februars vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler des Bundeskriminalamtes sowie der Landeskriminalämter Berlin und Brandenburg im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin...
Mehr Rechtssicherheit für den Mittelstand
Gesetzentwurf für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht vorgelegt Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht veröffentlicht....
Steve Bannon festgenommen
Der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist festgenommen worden. Das berichtete die BBC am Donnerstag. Ihm wird Betrug im Zusammenhang...
Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Hamburg weitgehend rechtskräftig
Das Landgericht Hamburg hat die Angeklagten (einen Apotheker und zwei Ärzte) wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen...
Marsalek Fahndung des BKA
Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen Jan MARSALEK wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, des besonders schweren Falls der Untreue sowie weiterer Vermögens-...
Es besteht kein Informationsfreiheitsanspruch nach § 1 Abs. 2 LIFG auf Erteilung einer anonymisierten Auskunft zu Gesundheitsangaben und Todesursachen, die sich aus den bei einem Landratsamt eingegangenen Todesbescheinigungen
VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 6.8.2020, 10 S 1856/20 Leitsätze Es besteht kein Informationsfreiheitsanspruch nach § 1 Abs. 2 LIFG auf Erteilung einer anonymisierten...
Mitglied des fakultativen Beirats einer extern verwalteten geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft kann auch eine juristische Person sein.
OLG Stuttgart Urteil vom 15.7.2020, 20 U 47/19 < 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.09.2019,...
Niederlage des Sozialministers NRW vor Gericht
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 6. August 2020 dem Eilantrag eines Fleischverarbeitungsbetriebs aus dem Kreis Warendorf gegen die Allgemeinverfügung des Ministeriums...
Paintball und Kinder als Zuschauer
Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster...
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