Justiz
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Restaurants, Hotels und Ferienwohnungen
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Eilbeschlüssen vom 24. März 2021 Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs....
Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos
Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb...
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik
Urteil vom 22. März 2021 – AnwZ (Brfg) 2/20 Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten...
Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe stellt ein von Pilotengewerkschaften organisierter Streik grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung befreit sein kann, Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung für die betreffenden Flüge zu leisten
Für die Befreiung hat die Fluggesellschaft jedoch nachzuweisen, dass sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um diese Annullierung oder Verspätung zu vermeiden. www.curia.europa.euPresse...
Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann der Grundsatz der Energiesolidarität zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane im Bereich der Energie angewandt werden
Das Rechtsmittel Deutschlands gegen das Urteil des Gerichts, mit dem der Beschluss der Kommission von 2016 zur Änderung der Bedingungen für den Zugang...
BGH Rechtsbeschwerde: CONTI 170. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „CONTI LAPISLAZULI“
XI ZB 13/20 CONTI 170. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „CONTI LAPISLAZULI“ 18.03.2021 Kück u.a./Bremer Bereederungsgesellschaft mbH & Co. KG u.a ...
BGH Rechtsbeschwerde: CONTI 154. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „CONTI SAPHIR“
XI ZB 11/20 CONTI 154. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „CONTI SAPHIR“ Butz u.a. ./. Bremer Bereederungsgesellschaft mbH & Co. KG u.a....
BGH Rechtsbeschwerde: CONTI 176. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „CONTI
Kück u.a. ./. Bremer Bereederungsgesellschaft mbH & Co. KG u.a. Gegen den Musterentscheid des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2020...
Betrügerin
Eine Kunsthistorikerin aus Düsseldorf muss 980.000 EUR Schadensersatz an eine Erbengemeinschaft aus Essen zahlen. Dies hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung...
Ausgeliefert
Der mutmaßliche Drahtzieher des „Ibiza-Videos“ ist gestern nach Österreich ausgeliefert worden. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte eine entsprechende Meldung der Tageszeitung „Österreich“. Julian H....
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