Justiz
Kein „Bio-Mineralwasser“ bei Nachbehandlung des geförderten arsenhaltigen Rohwassers
OLG Frankfurt am Main Von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser,...
Bestimmung des angemessenen Ausgleichs für Minderheitsaktionäre anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft möglich
Pressestelle: OLG Frankfurt am Main Mit heute verkündetem Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden, dass der den Minderheitsaktionären gemäß §...
Beschwerde gegen Abtrennungsbeschluss im Cum-Ex Verfahren der 24. Wirtschaftsstrafkammer des LG Frankfurt am Main verworfen
OLG Frankfurt am Main Die 24. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung...
Vorläufiger Rechtsschutzantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen Regelungen der Corona-LVO M-V im Wesentlichen erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat einen vorläufigen Rechtsschutz-antrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 13 Abs. 1 Satz...
Anträge von Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümer gegen das Beherbergungs- und Einreiseverbot in der Corona-LVO M-V erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom 7. Mai 2021 die vorläufigen Rechtsschutzanträge mehrerer Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümern gegen das in der Corona-LVO...
Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt
Die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, ist nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig. Dies hat der für...
Jugendherberge in Saarburg: Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan und Eilantrag gegen Baugenehmigung bleiben ohne Erfolg
Sowohl der Eilantrag einer in unmittelbarer Nähe wohnenden Antragstellerin gegen die Baugenehmigung zu Umbau und Erweiterung der Jugendherberge Saarblick als auch ihr Normenkontrollantrag...
Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen...
Entschieden OVG NRW
Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den...
Entschieden
Der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD darf die Siegerlandhalle an den Wochenenden vom 14. bis 16. Mai 2021 und vom 21. bis 23. Mai...
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