Justiz
2. URTEIL – Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs
Urteil vom 20. Juli 2021 – VI ZR 575/20 Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Juni 2014 einen gebrauchten VW Touran. Die Beklagte ist...
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes
Beschluss vom 16. Juni 2021 – XII ZB 58/20 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage...
Eilantrag von Umweltverbänden gegen vorzeitige Zulassung von Anlagentests im Tesla-Werk auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos – 26/21
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Beschwerde des NABU Brandenburg und der Grünen Liga Brandenburg gegen...
Abwasserentgeltsatzung für die Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg wirksam
Die Satzung der Stadt Bad Kreuznach für die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung in den Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster...
Freiburg: Normenkontrollanträge gegen Stadtteil Dietenbach abgewiesen
Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat heute die Normenkontrollanträge gegen die Gültigkeit der „Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die förmliche Festsetzung des...
Fernwärmenetz im Land Berlin bleibt bei Vattenfall 25/21
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom gestrigen Tage den Antrag des Landes Berlin auf Zulassung der Berufung gegen ein...
Normenkontrollantrag gegen Wohngebiet in Rastede erfolgreich
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 den Bebauungsplan Nr. 100 „Im Göhlen“ der Gemeinde Rastede für...
Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Göttingen zum Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden rechtswidrig und nicht vollziehbar
Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 8. Juli 2021 festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Göttingen für den Umbau...
Verurteilung wegen Diebstahls einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum rechtskräftig Beschluss vom 24. Juni 2021 – 5 StR 67/21
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die an dem Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner...
Klage gegen die Aberkennung des von der Johann Wolfgang Goethe–Universität verliehenen Doktorgrades erfolglos
Die Klägerin wurde im Jahr 1993 am Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität promoviert. Im Januar 2019 wurde ihr der verliehene Doktorgrad im...
Neueste Kommentare