Justiz
Schütz Verwaltungs GmbH, Schütz GmbH & Co. KGaA – Gesellschaftsbekanntmachungen – Anträge gemäß § 98 Aktiengesetz (AktG)
Landgericht Koblenz Öffentliche Bekanntmachung 3 HK O 26/21 Die Gewerkschaft IG Metall hat am 07.07.2021 bei dem Landgericht Koblenz einen Antrag gemäß §...
Tätliche Auseinandersetzung zwischen Security-Mitarbeiter eines Supermarktes und einem Kunden
In einem Verfahren vor einem Strafrichter des Amtsgerichts Wiesbaden hat sich ein 44-jähriger Security-Mitarbeiter eines Wiesbadener Supermarktes wegen gefährlicher Körperverletzung zu verantworten. Nach...
Belehrung über die Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels
Will der Mandant trotz umfassender Belehrung über die Aussichtslosigkeit eines eingelegten Rechtsmittels an diesem festhalten, muss der Anwalt nicht für die dadurch entstandenen...
OVG bestätigt: Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Erwähnung auf der Webseite des Bundesinnenministeriums 27/21
Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Beschwerde der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Das...
Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom 30. August 2021 § 7 f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung...
Aus Italien nach Deutschland weitergereiste Schutzberechtigte oder Asylsuchende ohne Aussicht auf Unterbringung und Arbeit in Italien dürfen nicht rücküberstellt werden
Die Asylanträge eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia und eines Asylsuchenden aus Mali, der zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt hatte, dürfen...
Bundesgerichtshof entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal
Urteil vom 29. Juli 2021 – VI ZR 1118/20 Sachverhalt Der Kläger erwarb im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem...
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der „Hassrede“ Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat
Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die...
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor
Beschluss vom 29. Juli 2021 – I ZR 135/20 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof...
Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen United Labels Aktiengesellschaft
Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen United Labels Aktiengesellschaft Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 21. Juni 2021 ein Ordnungsgeld in...
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