Justiz
Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
Urteil vom 9. September 2021 – I ZR 113/20 – Vertragsdokumentengenerator Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat...
BGH: Urheberrechtsverletzung durch Framing
Urteil vom 9. September 2021 – I ZR 113/18 – Deutsche Digitale Bibliothek II Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat...
Provoziert der Angeklagte den Geschädigten zu einem Angriff, kann er sich nicht ohne Weiteres auf Notwehr berufen
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen Körperverletzung verurteilt, nachdem er nach vorausgegangenem Streit den Geschädigten zu einem Angriff auf sich...
Abschiebung ausreisepflichtiger Familie ohne 16-jährigen Sohn rechtmäßig
Die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie in ihr Heimatland Armenien ohne ihren 16-jährigen Sohn, der sich der gemeinsamen Abschiebung durch Flucht entzogen hatte,...
OVG NRW muss erneut über verkaufsoffene Sonntage entscheiden
Am 5.9.2021 dürfen in Gladbeck und Wermelskirchen keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden, während die Geschäfte in der Innenstadt von Herford öffnen dürfen. Seit wieder...
Keine Fahrraddemo am Freitag, den 3. September 2021 auf der A 7 und der A 37
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom 1. September 2021 die Beschwerde eines Antragstellers gegen das von der Stadt Hildesheim...
Verurteilung wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
Beschluss vom 10. August 2021 – 3 StR 212/21 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in...
Auswärtiges Amt zur Erteilung von Visa für eine afghanische Ortskraft und dessen Familie verpflichtet (Nr. 47/2021)
Eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätige Ortskraft und dessen Kernfamilie können Visa zur Aufnahme nach...
AfD kann Löschung von Angaben zu aktiven Anhängern des sog. „Flügels“ in Berlin aus dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 beanspruchen (Nr. 48/2021)
Der Landesverband Berlin der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) kann die Löschung einzelner Angaben im Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 zur parteiinternen Gruppierung des „Flügels“...
Demonstrationen am Wochenende gegen Corona-Maßnahmen bleiben überwiegend verboten (Nr. 49/2021)
Die Verbote der am Wochenende in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen geplanten Versammlungen sind bis auf das Verbot einer Veranstaltung nicht zu beanstanden. Das...
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