Justiz
Mietervereine
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen Das Oberverwaltungsgericht hat mit gestern zugestelltem Grundsatzurteil vom 23.9.2021 entschieden, dass ein in...
Eilantrag gegen Maskenpflicht in Schulen und die Versagung des Zutritts zum Schulgelände bei fehlendem Nachweis eines aktuellen Corona-Tests erfolglos
Mit Beschluss vom 5. Oktober 2021 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die Verpflichtung...
„Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig“
Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat heute der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit welcher der Kläger...
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Verbot des Vereins „Hells Angels MC Concrete City“ bestätigt
Mit den Beteiligten heute zugestelltem Urteil vom 27. September 2021 hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass das Verbot des Vereins „Hells Angels MC Concrete...
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis
Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden....
Vorläufiger Stopp für Protected Bike Lane in Düsseldorf
Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante „Protected Bike Lane“, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. Die teilweise bereits aufgebrachten...
Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig
Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Kläger wenden...
Internationale Fahndungserfolge bei verschlüsselten Messengerdiensten führen zu starkem Anstieg der Anklagen
Kurzbeschreibung: Starker Anstieg von Strafverfahren in Zusammenhang mit der Entschlüsselung sog. Krypto-Messenger-Dienste / Präsident Dr. Singer: „Verfahren gegen die organisierte Kriminalität werden mit...
Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der großen Landgerichte in Deutschland
„Damit Deutschland als Justizstandort weiter attraktiv bleibt, müssen die Kammern für Handelssachen noch weiter gestärkt werden.“ – „Zur Bewältigung von Massenverfahren bedarf es...
Beseitigung des Chinesischen Muntjaks gerichtlich bestätigt
Mit Beschluss vom vergangenen Mittwoch hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz eine Anordnung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und...
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