Politik

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Bundespolitik

Deutschland verklagt Italien

Deutschland hat Italien in der Auseinandersetzung um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen verklagt. Die Klage wurde vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht,...

Gesellschaft

Drogen

Der ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso hat wegen der ausufernden Gewalt von Drogenbanden in drei Provinzen einen 60-tägigen Ausnahmezustand verhängt. Die Maßnahme in den...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V): Ergänzung der Anlage 1.1 – Buchstabe c Chronisch entzündliche Darmerkrankungen

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b des Fünften Buches...

Bundespolitik

Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einführung von IoT-Produktkategorien des freiwilligen IT-Sicherheitskennzeichens gemäß § 9c Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des BSI-Gesetzes

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einführung von IoT-Produktkategorien des freiwilligen IT-Sicherheitskennzeichens gemäß § 9c Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des...

Bundespolitik

Bekanntmachung Nr. 4/2022 vom: 05.04.2022 Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Bekanntmachung Nr. 4/​2022 Vom 5. April 2022 Die Aufnahme in die Liste oder Streichungen aus der Liste werden gemäß § 24...

Gesellschaft

Deal

Die peruanische Regierung hat angekündigt, im Kampf gegen Drogenhandel den gesamten Bestand an Kokablättern – dem Hauptbestandteil von Kokain – aufzukaufen. „Es ist...

Politik

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat nach seiner Moskau-Reise zu Beginn der Woche auch die Ukraine besucht. Am Donnerstag führte er Gespräche mit Präsident Wolodymr...

Politik

Tricky

In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten...

Politik

Was kommt dabei heraus?

Die ukrainische Justiz hat Ermittlungsverfahren gegen zehn russische Soldaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha eingeleitet. Den Mitgliedern der 64. motorisierten Infanteriebrigade...

PolitikWirtschaft

Oligarchen

Das Weiße Haus will angesichts des Ukraine-Krieges härter gegen russische Oligarchen vorgehen. Die US-Regierungszentrale kündigte heute an, Präsident Joe Biden werde den Kongress...

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