Politik

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Bundespolitik

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Idebenon (Neubewertung nach Fristablauf: Lebersche hereditäre Optikusneuropathie) vom: 15.09.2022

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Gewonnen

Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni hat gestern eine wichtige Hürde bewältigt. So gewann die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI – Brüder...

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Erste Entscheidungen

Der neue britische Premierminister Sunak hat den früheren Vizeregierungschef Dominic Raab zurück in die Regierung geholt. Raab übernehme wieder seine alten Posten als...

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Moskau

Beamte der Moskauer Stadtverwaltung und föderaler Behörden in der russischen Hauptstadt fliehen einem Medienbericht zufolge vor der Teilmobilmachung im Land. „In einigen Abteilungen...

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Problem für den Iran

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat nach eigenen Angaben den USA Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt, die den Einsatz durch Russland gesteuerter iranischer Drohnen...

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Frankreich und Deutschland

Macrons letzte mögliche Amtszeit könnte eine schwierige Amtszeit zwischen Deutschland und Frankreich werden, denn Macron hat nichts mehr zu verlieren, und er will...

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Bekanntmachung über einen Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Erstreckung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen und den Entwurf einer Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über einen Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Erstreckung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen...

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Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung gemäß § 54 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches für das Verbringen in die Bundesrepublik Deutschland und das Inverkehrbringen von funktionellen koffeinhaltigen und zuckerfreien Erfrischungsgetränken für Sportler mit „Mango Del Sol“-Geschmack und mit Zusatz von Vitamin D (BVL 2022/01/009)

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung gemäß § 54 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches für das Verbringen in die Bundesrepublik Deutschland und...

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