Politik
Bekanntmachung – Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen und Direktbeteiligungen im Rahmen von Konsortialkrediten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens (BKR) der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine („BKR-Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2022“)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen und Direktbeteiligungen im Rahmen von Konsortialkrediten im Geltungsbereich...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Ceftolozan/Tazobactam (Aufhebung der Freistellung: Bakterielle Infektionen, mehrere Anwendungsgebiete)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung über die Ablehnung eines Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Rheinland-Pfalz
Land Rheinland-Pfalz Bekanntmachung über die Ablehnung eines Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Rheinland-Pfalz Vom 10. November 2022...
Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung Vom 30. November 2022 Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet, in Verbindung...
Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs Vom 23. November 2022 1 Förderziel und Zuwendungszweck 1.1 Der...
Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Hells Angels MC Concrete City“
Land Nordrhein-Westfalen Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Hells Angels MC Concrete City“ Vom 4. November 2022 Das Ministerium des Innern des...
Bekanntmachung zu Sofortmaßnahmen zum Schutz des Dorschbestands in der westlichen Ostsee im Jahr 2023
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung zu Sofortmaßnahmen zum Schutz des Dorschbestands in der westlichen Ostsee im Jahr 2023 Vom 4. November 2022 Soweit...
Musk und Apple
Twitter-Chef Elon Musk scheint sich nach seinen Verbalattacken gegen den iPhone-Hersteller Apple vorerst wieder beruhigt zu haben. Er habe ein „gutes Gespräch“ mit...
Ende und Beginn
Die US-Demokraten haben einen Generationenwechsel an ihrer Spitze vollzogen und Hakeem Jeffries zum ersten schwarzen Fraktionschef im Repräsentantenhaus gewählt. Der 52-Jährige wurde gestern...
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