Politik

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Bundespolitik

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung: Selbstanwendung einer aktiven Bewegungsschiene im Rahmen der Behandlung von Sprunggelenkfrakturen

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung: Selbstanwendung einer aktiven Bewegungsschiene im Rahmen...

Politik

Urteil gegen EX Präsident

Wegen Korruption ist der guatemaltekische Ex-Präsident Otto Pérez Molina (2012-2015) zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Der 72-jährige frühere General habe das kriminelle...

Politik

Machtkampf

In Peru ist der Machtkampf zwischen dem linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo und dem Parlament eskaliert. Der Kongress enthob Castillo am Mittwoch des Amtes,...

Deutschland

Deutscher Absender

Die an ukrainische Botschaften und Konsulate in verschiedenen Ländern gesendeten verdächtigen Päckchen haben alle einen Tesla-Händler in Deutschland als Absender. „Alle Umschläge haben...

Bundespolitik

Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

Bundespolitik

Bekanntmachung nach den §§ 295 und 301 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Anwendung des Diagnosenschlüssels

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung nach den §§ 295 und 301 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Anwendung des Diagnosenschlüssels Vom 17. November 2022...

Bundespolitik

Richtlinie zur Förderung von Projekten zur Etablierung einer gelebten Open-Access-Kultur in der deutschen Forschungs- und Wissenschaftspraxis

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zur Etablierung einer gelebten Open-Access-Kultur in der deutschen Forschungs- und Wissenschaftspraxis Vom 29....

Bundespolitik

Bekanntmachung Nr. 7/2022 über den Erlass einer Verfügung nach § 40 Absatz 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Bundeskartellamt Bekanntmachung Nr. 7/​2022 über den Erlass einer Verfügung nach § 40 Absatz 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Vom 16. November 2022 Im...

Bundespolitik

Bekanntmachung Nr. 11 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2023 (Kurzübersicht über die Informations-, Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten der Sozialversicherungsträger im Zusammenhang mit den Sozialwahlen 2023)

Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen Bekanntmachung Nr. 11 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2023 (Kurzübersicht über die Informations-,...

Bundespolitik

Bekanntmachung nach den §§ 295 und 301 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Anwendung des Operationen- und Prozedurenschlüssels

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung nach den §§ 295 und 301 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Anwendung des Operationen- und Prozedurenschlüssels Vom...

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