Politik
Fünfte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Fünfte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung Vom 20. Dezember 2022 Auf Grund des § 3a Absatz 2...
Bekanntmachung über die Übertragung eines Versicherungsbestandes
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bekanntmachung über die Übertragung eines Versicherungsbestandes Vom 5. Dezember 2022 Unter Beteiligung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 63 des Versicherungsaufsichtsgesetzes...
Bekanntmachung zu § 6 der Beschäftigungsverordnung über das Mindestgehalt für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufenthaltserlaubnis für IT-Fachkräfte ohne formale Qualifikation
Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung zu § 6 der Beschäftigungsverordnung über das Mindestgehalt für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur...
Dritte Änderung der Bekanntmachung der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs („Energiekostendämpfungsprogramm“)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Dritte Änderung der Bekanntmachung der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs...
Bekanntmachung der Emissionsbedingungen für die Zusatzemissionen des Bundes zur Finanzierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Bundesministerium der Finanzen Bekanntmachung der Emissionsbedingungen für die Zusatzemissionen des Bundes zur Finanzierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Vom 8. Dezember 2022 Die Bundesrepublik Deutschland (im...
Förderrichtlinie – Förderung von Unternehmensberatungen für KMU
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Förderrichtlinie Förderung von Unternehmensberatungen für KMU Vom 14. Dezember 2022 1 Förderziel und Zuwendungszweck 1.1 Ziel der Förderung Der Mittelstand ist...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII − Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Axicabtagen-Ciloleucel (Neubewertung nach Fristablauf: (diffus großzelliges B-Zell-Lymphom und primäres mediastinales großzelliges B-Zell-Lymphom))
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII − Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Vom 21. Dezember 2022 Es verordnen – die Bundesregierung aufgrund des § 4...
Bekanntmachung zu § 18b Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes über die Mindestgehälter für die Blaue Karte EU
Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung zu § 18b Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes über die Mindestgehälter für die Blaue Karte EU Vom 13. Dezember...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Anpassung der Übergangsregelung zur außerklinischen Intensivpflege
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Anpassung der Übergangsregelung zur außerklinischen Intensivpflege Vom 20. Oktober...
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