Politik
Vierte Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarifverordnung
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Vierte Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarifverordnung Vom 21. Dezember 2022 Auf Grund des § 14 Absatz 4 in Verbindung...
Wahlgeschenk
Die Türkei hat das Mindestalter für die Pension aufgehoben und damit mehr als zwei Millionen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, sofort in...
Richtlinie zur Förderung von Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären Anwendungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (Kälte-Klima-Richtlinie)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Richtlinie zur Förderung von Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären Anwendungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative...
Erste Bekanntmachung über den Fischfang durch Fischereibetriebe mit Fischereifahrzeugen unter Führung der Bundesflagge im Jahr 2023
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Erste Bekanntmachung über den Fischfang durch Fischereibetriebe mit Fischereifahrzeugen unter Führung der Bundesflagge im Jahr 2023 Vom 10. November...
Bekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 32 (Schutzausrüstung Ukraine)
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 32 (Schutzausrüstung Ukraine) Vom 14. Dezember 2022 I. Vorbemerkung Die Allgemeine Genehmigung...
Bekanntmachung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Veranstaltungsfachkräfteausbildungsverordnung nebst Rahmenlehrplan
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Veranstaltungsfachkräfteausbildungsverordnung nebst Rahmenlehrplan Vom 25. Oktober 2022...
Bekanntmachung Nr. 13/22/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 „g.g.A. Sächsischer Landwein“
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 13/22/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU)...
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
Bundesministerium der Justiz Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz Vom 19. Dezember 2022 Nach...
Spannung
Demokraten im US-Kongress wollen am Freitag teilweise geschwärzte Steuererklärungen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump veröffentlichen. Das teilte der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses gestern mit....
Verbot von TikTok
Das US-Repräsentantenhaus hat die Video-App TikTok des chinesischen Konzerns ByteDance auf allen amtlichen Geräten der Kongresskammer untersagt. Sie stelle ein „hohes Risiko aufgrund...
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