Politik

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Landespolitik

Neues Jahr – neue Aufgaben: Sächsische Behörden müssen Transparenzgesetz umsetzen

Am 1. Januar 2023 tritt das Sächsische Transparenzgesetz in Kraft. Bürgerinnen und Bürger erhalten damit auch in Sachsen ein Informationszugangsrecht. Fortan können sie...

International

Steuerunterlagen von Donald Trump die veröffentlicht wurden in den USA

https://waysandmeans.house.gov/media-center/press-releases/ways-and-means-committee-votes-release-investigation-irs-s-mandatory Attachment F – Redacted

Bundespolitik

Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Sicherer Einsatz von Quantenkommunikation in der Anwendung“ im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän.“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Sicherer Einsatz von Quantenkommunikation in der Anwendung“ im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms...

Bundespolitik

Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Nichtwohngebäude (BEG NWG)

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Nichtwohngebäude (BEG NWG) Vom 9. Dezember 2022 1 Präambel Diese Richtlinie ersetzt...

Bundespolitik

Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in der Bundesverwaltung (AVV Saubere Fahrzeuge)

Bundesministerium für Digitales und Verkehr Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in der Bundesverwaltung (AVV Saubere Fahrzeuge) Vom 21. Dezember 2022...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Verteilers für die Ersatzverkündung bzw. -bekanntmachung im Bundesgesetzblatt und im Bundesanzeiger gemäß § 8 Absatz 2 Satz 2 und § 14 Absatz 1 Satz 2 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes

Bundesministerium der Justiz Bekanntmachung eines Verteilers für die Ersatzverkündung bzw. -bekanntmachung im Bundesgesetzblatt und im Bundesanzeiger gemäß § 8 Absatz 2 Satz 2 und §...

Bundespolitik

Bekanntmachung der Einteilung der Klassen und Unterklassen und der Warenliste gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 der Designverordnung

Deutsches Patent- und Markenamt Bekanntmachung der Einteilung der Klassen und Unterklassen und der Warenliste gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 der Designverordnung Vom 22. Dezember...

Bundespolitik

Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Post-Quanten-Kryptografie in die Anwendungen bringen“ im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän.“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Post-Quanten-Kryptografie in die Anwendungen bringen“ im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung...

Bundespolitik

Bekanntmachung der Berechnungsgrundlage für die Dosisabschätzung bei der Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen

Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Bekanntmachung der Berechnungsgrundlage für die Dosisabschätzung bei der Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen Vom 20. Dezember 2022...

Bundespolitik

Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM)

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) Vom 9. Dezember 2022 1 Präambel Diese Richtlinie...

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