Politik
Umstritten
Der neue israelische Justizminister Jariv Levin hat ein umstrittenes Reformprojekt vorgestellt, mit dem gewählte Politiker Entscheidungen des obersten Gerichts aufheben könnten. „Es gibt...
Der Mann der Niederlagen
Nach drei gescheiterten Abstimmungen für das Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses am Dienstag hat der US-Republikaner Kevin McCarthy gestern in weiteren drei Runden...
Ob das helfen wird?
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat alle republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus in Washington dazu aufgerufen, den Kandidaten Kevin McCarthy zum neuen Vorsitzenden der...
BaFin: Bekanntmachung über die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen (III. Quartal 2022)
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bekanntmachung über die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen (III. Quartal 2022) Vom 9. Dezember 2022 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt...
Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Methoden der Künstlichen Intelligenz als Instrument der Biodiversitätsforschung
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Methoden der Künstlichen Intelligenz als Instrument der Biodiversitätsforschung“ Vom 22. Dezember...
Wirkungslos
Der EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt und Ex-Premierminister von Belgien hat die EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine in einem Tweet als...
In Berlin wird bald ein neuer Senat gewählt – kann man SPD, Grüne und Linke noch wählen?
Natürlich ist derzeit Wahlkampf in Berlin, das weil die alte Stadtregierung nicht in der Lage war, eine unumstrittene und freie Wahl zu gewährleisten....
Desaster für die Republikaner in den USA
Üblicherweise ist die erste Sitzung des US-Kongresses eine feierliche Angelegenheit mit viel förmlichem Prozedere. Die Wahl zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses sorgte am Dienstag...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung einer Stoffgruppe gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung einer Stoffgruppe gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Bekanntmachung der Begründung zur Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung
Bundesministerium der Finanzen Bekanntmachung der Begründung zur Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung Vom 1. November 2022 Nachstehend wird die Begründung zur Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung (StBAPO) vom...
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