Politik
Bekanntmachung der geänderten Satzung der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung der geänderten Satzung der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ Vom 9. Januar 2023 Das Kuratorium...
Bekanntmachung des Gläubigeraufrufs bezüglich des Verbots des Vereins „Hells Angels MC Concrete City“
Land Nordrhein-Westfalen Bekanntmachung des Gläubigeraufrufs bezüglich des Verbots des Vereins „Hells Angels MC Concrete City“ Vom 13. Dezember 2022 Die Gläubiger des verbotenen Vereins...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften Vom 17. Januar 2023 Hiermit ordne ich...
Fünfte Änderung der Richtlinie zur Förderung von Vorhaben zur ethisch hochwertigen Gewinnung von Pflegefachkräften in weit entfernten Drittstaaten im Rahmen des Programms „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“
Bundesministerium für Gesundheit Fünfte Änderung der Richtlinie zur Förderung von Vorhaben zur ethisch hochwertigen Gewinnung von Pflegefachkräften in weit entfernten Drittstaaten im Rahmen...
Bekanntmachung des Sechsten ergänzenden Verwaltungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt sowie den Freistaaten Sachsen und Thüringen zum Verwaltungsabkommen über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten in der Fassung vom 10. Januar 1995 über die Finanzierung der Braunkohlesanierung in den Jahren 2023 bis 2027
Bundesministerium der Finanzen Bekanntmachung des Sechsten ergänzenden Verwaltungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt sowie den Freistaaten Sachsen und...
Bekanntmachung des Koordinierungsausschusses der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung des Koordinierungsausschusses der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Vom 13. Dezember 2022 Der Koordinierungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Benennung der Verwendungsgebiete und zur Bestimmung der Verwendungsregionen für jedes Verwendungsgebiet für das Jahr 2023 gemäß § 5 der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Benennung der Verwendungsgebiete und zur Bestimmung der Verwendungsregionen für jedes Verwendungsgebiet für das Jahr 2023 gemäß § 5...
Bekanntmachung über den Programmablaufplan zur maschinellen Berechnung von Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über den Programmablaufplan zur maschinellen Berechnung von Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch Vom 21. Dezember 2022 Gemäß...
Man muss die CDU Sachsen nicht mögen, aber Einmauern deshalb
Da ist man schon überrascht über einen Artikel, den man heute in der BILD-Zeitung lesen kann. Denn mal ehrlich, so manche Position der...
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