Politik
Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Baugewerbe (TV Inflationsausgleichsprämie)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Baugewerbe (TV Inflationsausgleichsprämie) Vom 28. Februar 2023 Der Zentralverband...
Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen
Land Rheinland-Pfalz Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Vom 22. Februar 2023 Über...
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten allgemeinverbindlicher Tarifverträge für das Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über das Außerkrafttreten allgemeinverbindlicher Tarifverträge für das Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland Vom 20. Februar 2023 Die Tarifvertragsparteien, und zwar die...
Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere
Bundesministerium des Innern und für Heimat Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere Vom 14. Februar 2023 Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird auf Grund...
Gesundes Essen
Die US-Behörde FDA will ihre Kennzeichnung von „gesundem“ verpacktem Essen aktualisieren und die Regeln verschärfen. Das betrifft etwa den Gehalt von Fett, Salz...
Dritte Richtlinie zur Förderung regionaler Cluster für die MINT-Bildung von Kindern und Jugendlichen (MINT-Cluster III)
Bundesministerium für Bildung und Forschung Dritte Richtlinie zur Förderung regionaler Cluster für die MINT-Bildung von Kindern und Jugendlichen (MINT-Cluster III) Vom 27. Februar 2023...
Zweite Änderung der Richtlinien zur Förderung der internationalen Mobilität von Auszubildenden sowie Ausbilderinnen und Ausbildern – Förderprogramm „AusbildungWeltweit“
Bundesministerium für Bildung und Forschung Zweite Änderung der Richtlinien zur Förderung der internationalen Mobilität von Auszubildenden sowie Ausbilderinnen und Ausbildern – Förderprogramm „AusbildungWeltweit“...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung) − Prucaloprid, Gruppe 1, in Stufe 1
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung) − Prucaloprid, Gruppe 1, in Stufe 1 Vom 19. Januar...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII − Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) − Eladocagene Exuparvovec (Aromatische-L-Aminosäure-Decarboxylase-(AADC)-Mangel, ≥ 18 Monate)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII − Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere
Bundesministerium des Innern und für Heimat Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere Vom 16. Februar 2023 Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird auf Grund...
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