Politik
Bekanntmachung über die Verlängerung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 18 (Bekleidung und Ausrüstung mit Signatur-Unterdrückung), der Allgemeinen Genehmigung Nr. 19 (Geländegängige Fahrzeuge), der Allgemeinen Genehmigung Nr. 20 (Handels- und Vermittlungsgeschäfte), der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 (Schutzausrüstung), der Allgemeinen Genehmigung Nr. 22 (Sprengstoffe), der Allgemeinen Genehmigung Nr. 23 (Wiederausfuhr), der Allgemeinen Genehmigung Nr. 24 (Vorübergehende Ausfuhren und Verbringungen), der Allgemeinen Genehmigung Nr. 25 (besondere Fallgruppen), der Allgemeinen Genehmigung Nr. 26 (Streitkräfte), der Allgemeinen Genehmigung Nr. 27 (Zertifizierte Empfänger) und der Allgemeinen Genehmigung Nr. 28 (zum Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich)
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung über die Verlängerung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 18 (Bekleidung und Ausrüstung mit Signatur-Unterdrückung), der Allgemeinen Genehmigung Nr. 19...
Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine Vom 30. März 2023...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie: Umsetzung der STIKO-Empfehlungen zur Impfung gegen COVID-19
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie: Umsetzung der STIKO-Empfehlungen zur Impfung gegen COVID-19 Vom 16. Februar...
Bekanntmachung über die Verlängerung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 12 (WGG), der Allgemeinen Genehmigung Nr. 13 (FAG), der Allgemeinen Genehmigung Nr. 14 (Pumpen und Ventile), der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15 (Brexit), der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 (Telekommunikation und Informationssicherheit), der Allgemeinen Genehmigung Nr. 17 (Frequenzumwandler) sowie der Allgemeinen Genehmigung Nr. 30 (Nicht sensitive Irangeschäfte) vom: 17.03.2023
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung über die Verlängerung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 12 (WGG), der Allgemeinen Genehmigung Nr. 13 (FAG), der Allgemeinen Genehmigung...
Bekanntmachung einer Erklärung gegenüber der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung einer Erklärung gegenüber der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) nach § 1 Absatz 1 Nummer 2...
Cannabis
Die SPD-Spitze rechnet nicht mehr mit der baldigen Legalisierung von Cannabis. Das geht aus einem Beschluss des Parteivorstands von diesem Mittwoch hervor, der...
Unterstützung
Tausende Unterstützerinnen und Unterstützer des umstrittenen Justizumbaus haben sich in Israel versammelt. Dem Sender Channel 12 zufolge zogen gestern rund 30.000 Demonstranten durch...
Zwangsvermietung
Mit einer umstrittenen Zwangsvermietung leerstehender Immobilien will die linke Regierung in Portugal die gravierende Wohnungsnot bekämpfen. Die Zwangsvermietung werde möglich sein, wenn eine...
Trump angeklagt
Donald Trump ist der erste ehemalige US-Präsident, der strafrechtlich angeklagt wird: Wie die „New York Times“ berichtet, hat sich die zuständige Grand Jury...
Änderung der Richtlinie zur Förderung von Projekten im Programm Eurostars 3
Bundesministerium für Bildung und Forschung Änderung der Richtlinie zur Förderung von Projekten im Programm Eurostars 3 Vom 15. März 2023 Die Richtlinie zur Förderung...
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