Politik

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Bundespolitik

Förderrichtlinie – Förderung von forschungsintensiven Unternehmensgründungen (EXIST-Forschungstransfer) im Rahmen des Förderprogramms „Existenzgründungen aus der Wissenschaft“

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Förderrichtlinie Förderung von forschungsintensiven Unternehmensgründungen (EXIST-Forschungstransfer) im Rahmen des Förderprogramms „Existenzgründungen aus der Wissenschaft“ Vom 11. April 2023 1 Förderziel...

Deutschland

Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Bundesministerium für Digitales und Verkehr Bekanntmachung Richtlinie über die Änderung des Fragenkatalogs für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung Vom 9. März 2023 Die Arbeitsgruppe „Theoretische...

International

Comeback

Für Sydney endet nach mehr als hundert Jahren ein Kapitel: Die Stadt ist nicht mehr die bevölkerungsreichste Metropole Australiens. Melbourne holte mit seinen...

Landespolitik

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Lohntarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen

BLand Baden-Württemberg Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Lohntarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Vom 15. März 2023 Auf Grund des § 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,...

Deutschland

Bekanntmachung Nr. 05/23/32 zum Modell- und Demonstrationsvorhaben „Maßnahmen zur Stärkung der funktionellen Biodiversität für eine nachhaltige Produktion im Obstanbau“ (FUBIOO)

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 05/​23/​32 zum Modell- und Demonstrationsvorhaben „Maßnahmen zur Stärkung der funktionellen Biodiversität für eine nachhaltige Produktion im Obstanbau“...

Kommunalpolitik

Das ist nicht mehr mein Leipzig, sagen viele Bürger dieser Stadt

Worum geht es eigentlich. Nun, es geht um weniger Fahrspuren für Autos in der Leipziger Innenstadt. Eine Diskussion, die derzeit immer mehr Fahrt...

International

Trump

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat laut Medienberichten finanziell von der Anklageerhebung gegen sich profitiert. Der Republikaner sammelte in den ersten drei Monaten...

International

Protest

Hunderte Menschen haben vor dem Sitz des Obersten US-Gerichtshofs in Washington für das Recht auf Abtreibung demonstriert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten skandierten bei...

Kommunalpolitik

Rechtswidrig

Die 7. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Urteil vom 27.02.2023 der Klage einer Wohnungsbaugesellschaft stattgegeben. Die Gesellschaft hat sich gegen die Ausübung...

Kommunalpolitik

Mündliche Verhandlung über eine Klage der Stadt Fürstenwalde/Spree gegen einen ehemaligen Bürgermeister und einen ehemaligen Kämmerer wegen Schadensersatz

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verhandelt am 4. Mai 2023 um 10.00 Uhr über eine Klage der Stadt Fürstenwalde/Spree (Aktenzeichen VG 2 K 1445/19)...

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