Politik
Bekanntmachung nach § 35 Absatz 5a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch der aktuellen Liste von Arzneimitteln, die auf Grund der zugelassenen Darreichungsformen und Wirkstärken zur Behandlung von Kindern notwendig sind
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bekanntmachung nach § 35 Absatz 5a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch der aktuellen Liste von Arzneimitteln, die auf Grund der zugelassenen...
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten allgemeinverbindlicher Tarifverträge für das Baugewerbe
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über das Außerkrafttreten allgemeinverbindlicher Tarifverträge für das Baugewerbe Vom 3. August 2023 Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, und zwar...
Ärger für Wissing
Vorwürfe gegen einen Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium, den Andreas Scheuer ins Amt berufen hat, belasten Minister Volker Wissing (FDP). Der Wasserstoff-Experte steht im Verdacht,...
MP Kretschmer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußert anhaltende Bedenken zur Russland- und Ukraine-Politik der Bundesregierung. Er fordert diplomatische Lösungen, was innerhalb der CDU für...
AfD Maier wieder ein Thema
Das Sächsische Justizministerium hat Ende Juli eine Disziplinarklage gegen den ehemaligen AfD-Politiker Jens Maier vor dem Dienstgericht für Richter beim Landgericht Leipzig eingereicht....
Paus bald raus?
Die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes wurde durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert. Sie verweigerte im Kabinett ihre Zustimmung zu den von Finanzminister Christian Lindner...
Elterngeld
Die geplanten Einschnitte beim Elterngeld werden umgesetzt: Das Kabinett hat den Entwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) genehmigt. Die Einkommensgrenze...
Musik die zum diskutieren anregt
Ein kontroverser Country-Song namens „Rich Men North of Richmond“ löst derzeit intensive Diskussionen in den USA aus. Der Song klettert in den US-Country-Charts...
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