Politik

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Deutschland

Kriminelle Bande

Die Klimaschutz-Initiative „Letzte Generation“ hat heute durch mehrere Blockaden den Verkehr im Herzen von München beeinträchtigt. Laut Polizei haben etwa 25 Demonstranten an...

Deutschland

Festgenommen

Ein deutscher Geschäftsmann wurde wegen Verstößen gegen EU-Sanktionen bezüglich Ausfuhren nach Russland am Flughafen Frankfurt festgenommen. Ulli S., der in Frankreich aufgrund eines...

Landespolitik

Gestört

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU auf dem Marktplatz in Pirna wurde der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwochabend von Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe...

Landespolitik

Ministerin Petra Köpping hat ihren Laden nicht im Griff – Zeit zu gehen

Der sächsische Rechnungshof hat festgestellt, dass der CSD Dresden e.V. zwischen 2016 und 2020 rund 678.000 Euro aus Mitteln des Sozialministeriums erhalten hat....

Gesellschaft

Namensrecht

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisiert das deutsche Namensrecht als überholt und unlogisch. Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Änderung des Namensrechts eingeleitet, welches...

Bundespolitik

Richtlinie über die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Senkung der Straßenverkehrsunfälle (FöRilVuSt2023)

Bundesministerium für Digitales und Verkehr Richtlinie über die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Senkung der Straßenverkehrsunfälle (FöRilVuSt2023) Vom 15. August...

Bundespolitik

523. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 523. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 14. März 2023 Gemäß § 34 Absatz 1...

Kommunalpolitik

Das mal ne Idee

Natürlich, nur fünf pro Woche. Das sind ja wirklich Peanuts. Ich meine, wer braucht schon 4.000 Euro im Jahr? Das ist doch nur...

Kommunalpolitik

Natürlich bezahlen wir das dann wieder!!

Städte kämpfen mit dem Problem des Einwegmülls. Tübingen führte eine Verpackungssteuer ein, die nun als Modell für andere Städte dient. Einwegverpackungen machen über...

Politik

BRICS

Beim BRICS-Gipfel in Südafrika hat ein nicht erfolgter Auftritt des chinesischen Präsidenten Xi Jinping für Aufmerksamkeit gesorgt. Ursprünglich sollte Xi auf dem BRICS-Wirtschaftsforum...

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