Politik
Musk mischt sich ein
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mischte sich Tesla-Gründer Elon Musk via Twitter in die deutsche Politik ein. Musk, der...
Vorbehalte
Inmitten der Diskussionen um eine Erneuerung der europäischen Asylrichtlinien versammeln sich die Repräsentanten der neun Mittelmeer-Anrainerstaaten Europas in Malta. Zusammen mit der Präsidentin...
Fake News Merz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tadelte CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen kontroverse Bemerkungen hinsichtlich der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden. „Die Äußerungen von Herrn...
Bundesrat äußert sich zum geplanten Bundeshaushalt
Der Bundesrat hat sich am 29. September 2023 zu den Regierungsplänen zum Bundeshaushalt 2024 und zum Finanzplan bis 2027 geäußert. In einer 10-Punkte-Stellungnahme...
Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten
In seiner Plenarsitzung am 29. September 2023 hat der Bundesrat keine Einwendungen gegen den Regierungsentwurf zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und...
Kein Boykott aber…………….
Die bayerische Staatsregierung beabsichtigt, im Falle einer Cannabis-Legalisierung durch den Bundestag, diese so strikt wie möglich zu vollziehen und versucht parallel, das Gesetz...
Reform Goehte
Das Goethe-Institut steht vor tiefgreifenden Reformen, die bedeutende Einsparungen mit sich bringen. Die Umstrukturierungsmaßnahmen, die Einschnitte bei Gebäuden und Personal vorsehen, sollen letztlich...
Schweden
Inmitten der aktuellen Welle von Gewalt, die Schweden in ihren Fängen hält, findet das Land keine Gelegenheit, durchzuatmen und zur Ruhe zu kommen....
Merz und die kalkulierte Provokation
CDU-Chef Friedrich Merz steht nach seinen jüngsten Bemerkungen über Geflüchtete in der Kritik. In einer Talk-Show äußerte Merz, dass abgelehnte Asylbewerber zahnärztliche Leistungen...
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