Politik

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Bundespolitik

Position Olaf Scholz zur finanziellen Unterstützung der Seenotrettung

Bundeskanzler Olaf Scholz distanzierte sich von der Finanzierung privater Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer durch Deutschland und erklärte, die Geldmittel seien vom Parlament, nicht von...

Politik

Schicksalsstunden eines Ministerpräsidenten

Nach einer Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung droht der CSU mit prognostizierten 36 Prozent ein erneuter Stimmenverlust im Vergleich zu 2018 (37,2 Prozent). Die...

International

„Tatsachenrevision“ zu Italien unzulässig wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Die zu Italien eingereichte erste sogenannte Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des...

Deutschland

Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines Regionalplans klagen

Eine anerkannte Umweltvereinigung kann gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in...

International

Leichen

Im Zuge von Untersuchungen gegen ein Bestattungsunternehmen in Penrose, Colorado, welches des unsachgemäßen Umgangs mit Verstorbenen verdächtigt wird, wurden wenigstens 115 Leichen entdeckt....

Deutschland

„Flutopfer“

In Leipzig wurde erneut ein Neubau von Vandalen heimgesucht, die großen Schaden verursachten und die Fertigstellung des Gebäudes beeinträchtigten. Dies ist bereits der...

Kommunalpolitik

Gibt es heute den ersten AfD Oberbürgermeister in Deutschland?

Diesen Sonntag wählt Bitterfeld-Wolfen einen neuen Oberbürgermeister. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen erhielt der AfD-Kandidat Henning Dornack 34 Prozent der Stimmen und...

Deutschland

Anschlagsgefahr auch in Deutschland

Der israelische Botschafter, Prosor, äußerte kürzlich seine Besorgnis über potenzielle Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage sieht er...

Politik

Wählen gehen!

Heute steht in Bayern und Hessen eine wichtige politische Entscheidung an, da in beiden Bundesländern die Wahlen für die neuen Landtage stattfinden. Nach...

Bundespolitik

Baerbock

Nach dem kürzlichen Angriff der Hamas warnt Außenministerin Baerbock vor einer möglichen massiven Eskalation der Spannungen in der betroffenen Region. Die Ereignisse des...

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