Politik
Bestellung der gemeinsamen Vertreterin KUKA AG 5 HK O 13305/22 e
Landgericht München I Bekanntmachung des Landgerichts München I (Az. 5 HK O 13305/22e) 5 HK 0 13305/22 e Bei dem Landgericht München...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage V (Medizinprodukte-Liste) – PARI NaCl Inhalationslösung
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage V (Medizinprodukte-Liste) – PARI NaCl Inhalationslösung Vom 26. September...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Pitolisant (neues Anwendungsgebiet: Narkolepsie, mit oder ohne Kataplexie, (Kinder und Jugendliche, 6 bis 17 Jahre))
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung der 4. geänderten Satzung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Bundesministerium der Finanzen Bekanntmachung der 4. geänderten Satzung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Vom 4. Juli 2023 Die Satzung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vom...
Tusk
In einem bedeutenden Schritt zur Wiederannäherung zwischen Polen und der Europäischen Union hat der polnische Oppositionsführer Donald Tusk heute Brüssel besucht. Tusk, der...
Asyl und Abschiebung
In Deutschland erhält jemand, der Asyl beantragt, zuerst eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für die Dauer der Antragsprüfung. Bei Ablehnung des Asylantrags muss die betroffene...
Neues Problem für Trump
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sieht sich wachsenden Herausforderungen durch ehemalige Vertraute gegenüber, die nun in rechtlichen Verfahren gegen ihn aussagen.US-Medien, darunter der...
Könnten nur noch die Demokraten den Republikanern helfen, einen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus zu finden?
Nachdem Tom Emmer, der dritte Kandidat der Republikaner für den Vorsitz im US-Repräsentantenhaus, seine Kandidatur zurückgezogen hat, scheint das politische Chaos innerhalb der...
Vorkehrungen
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner hat umfassende Maßnahmen für die kommende Silvesternacht angekündigt, um mögliche Ausschreitungen und Gewalt, wie sie im letzten Jahr erlebt...
Scholz an Merz
Bundeskanzler Scholz hat sich in einem Brief an den Fraktionschef der Union, Merz, gewandt, um um Zustimmung im Kampf gegen irreguläre Migration zu...
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