Politik
Eindringlicher Appell für ein Migrationsgesetzbuch vonseiten der Kommunen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund macht im Kontext des bevorstehenden Bund-Länder-Treffens zur Migrationspolitik einen entschiedenen Vorstoß: Die unverzügliche Etablierung eines Migrationsgesetzbuches wird als...
Zusage
In einer aktuellen Diskussion zur Erweiterung der Europäischen Union hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba behauptet, Zusicherungen von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock...
Aussage
Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, plädiert dafür, in der Diskussion über Antisemitismus...
Sicherheit der Flughäfen
In der Folge einer dramatischen Geiselnahme am Hamburger Flughafen stehen Sicherheitsfragen an Deutschlands Airports erneut im Fokus der öffentlichen Diskussion. Der Flughafenverband hat...
Wichtiges Treffen
Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich heute im Kanzleramt, um zentrale Fragen der Asylpolitik zu diskutieren. Bei diesem wichtigen Treffen...
„Regierung kündigt Monopol auf Lügen, Betrug und Diebstahl an – Konkurrenz nicht geduldet!“
In einer überraschenden Ankündigung hat die Regierung beschlossen, ein Monopol auf Lügen, Betrug und Diebstahl zu beanspruchen und jegliche Konkurrenz auf diesem Gebiet...
Na dann
In Ungarn wurden dieses Jahr von Januar bis Oktober 1.634 wegen Menschenhandels verurteilte Strafgefangene freigelassen. Diese alarmierende Information wurde kürzlich durch den Staatssekretär...
Grok
In der dynamischen Welt der Technologie hat der visionäre Unternehmer Elon Musk wieder einmal für Aufsehen gesorgt. Sein jüngstes Unternehmen, das auf künstliche...
„Erdoğan evine gidiyor, hoş karşılanmıyorlar“ – Erdogan geh nach Hause
„Anlässlich des anberaumten Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland gibt es Stimmen, die Bedenken hinsichtlich seiner Anwesenheit äußern. Einige Gruppierungen...
Meinungsäußerung
Die Beklagte kommentierte einen Beitrag der Klägerin auf der Plattform „X“ u.a. mit „#DubistEinMann“. Diese Aussage ist unter Berücksichtigung des Kontextes und nach...
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