Politik
Kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung
Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages – aus steuerlichen Gründen – in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende...
Beschlüsse des Landgerichts München I: Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der „Letzten Generation“
Beschlüsse des Landgerichts München I: Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Die 2. Strafkammer...
Festnahme
Ein Bewohner eines Hochhauses in Marzahn alarmierte gestern Nachmittag die Polizei. Der 33-Jährige nahm gegen 16.45 Uhr den Wurf eines Einkaufwagens von einem...
Förderrichtlinie „Zusammenhalt stärken – Menschen verbinden“
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Förderrichtlinie „Zusammenhalt stärken – Menschen verbinden“ Vom 10. November 2023 1 Förderziel und Zuwendungszweck 1.1 Ziel der Förderung...
Bekanntmachung der Risikowarenliste für Kontrollen der Waren nach Artikel 73 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 3 und Anhang XI Teil B der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 bei der Einfuhr
Julius Kühn-Institut Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen Bekanntmachung der Risikowarenliste für Kontrollen der Waren nach Artikel 73 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 in Verbindung mit Artikel 11...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der ATMP-Qualitätssicherungs-Richtlinie: Anlage I und II: Änderungen hinsichtlich des Pflegeberufegesetzes
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der ATMP-Qualitätssicherungs-Richtlinie: Anlage I und II: Änderungen hinsichtlich des Pflegeberufegesetzes Vom...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der ATMP-Qualitätssicherungs-Richtlinie: Anlage I und II: Änderungen hinsichtlich des Pflegeberufegesetzes
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der ATMP-Qualitätssicherungs-Richtlinie: Anlage I und II: Änderungen hinsichtlich des Pflegeberufegesetzes Vom...
Richtlinie zur Förderung internationaler Verbundvorhaben im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie „Bioökonomie International (Bioeconomy International) 2024“
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung internationaler Verbundvorhaben im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie „Bioökonomie International (Bioeconomy International) 2024“ Vom 16. November...
Scholz will an der Schuldenbremse nicht rütteln
Dennoch gibt es Politiker, sowohl von der SPD als auch von den Grünen, darunter Niedersachsens Ministerpräsident Weil, die die Notwendigkeit einer Schuldenbremse-Reform betonen....
Neueste Kommentare