Politik
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches Vom 20. September 2024 Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission hat in ihrer 49. Plenarsitzung...
Bundesamt für Justiz
Bundesamt für Justiz Bekanntmachung über die Änderungen der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Länderteil Vom 18. Juni 2024 Nach Herstellung des Einvernehmens zwischen den zuständigen...
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) – Aktualisierung Mai 2024...
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) – Aktualisierung Mai 2024...
Umweltbundesamt
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Bekanntmachung über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch die Bundespolizei Vom 9. September 2024 Gemäß § 5 Absatz 1 Satz 3 des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994...
Bericht: Insolvenzantragsverfahren der Schlote Saar GmbH
Am 17.10.2024 wurde im Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Schlote Saar GmbH (Carl-Zeiss-Str. 1, 31177 Harsum) vom Amtsgericht Hildesheim eine wichtige Entscheidung getroffen....
Bericht über das Insolvenzeröffnungsverfahren der Time-People Personal GmbH
Am 17. Oktober 2024 hat das Amtsgericht Münster im Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Time-People Personal GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Münster...
Bericht über das Insolvenzverfahren der SiSS GmbH
Am 17. Oktober 2024 wurde im Rahmen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der SiSS GmbH ein Beschluss vom Amtsgericht Baden-Baden erlassen. Die SiSS...
Mögliche Ergebnisse einer Mitgliederbefragung der CDU Sachsen zu Koalitionspräferenzen
In einer hypothetischen Befragung der Mitglieder der CDU Sachsen zur Frage, ob die Partei eine Koalition mit der AfD oder mit Bündnis Sachsen-Weiß...
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