Politik

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Deutschland

BGH verhandelt über Maklerprovisionen beim Immobilienkauf

Am 23. Januar 2025 wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) einen wichtigen Fall zur Aufteilung von Maklerprovisionen beim Immobilienkauf verhandeln. Im Zentrum...

Deutschland

Urteil bestätigt: Neun Jahre Haft für Brandstiftung an Kirche in Großröhrsdorf

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat am 8. Oktober 2024 die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Görlitz (Außenkammern Bautzen) abgewiesen....

Deutschland

Aktivisten randalieren an der Freien Universität Berlin

Die Freie Universität Berlin wurde am Mittag von einer Gruppe von 15 bis 20 Aktivisten heimgesucht. Gegen 13 Uhr drangen die Personen in...

International

Verbot

Die Londoner National Gallery hat ein Verbot für das Mitführen von Flüssigkeiten in die Ausstellungsräume erlassen. Mit dieser Maßnahme reagiert die Gemäldegalerie auf...

Deutschland

Bericht: PBM Healthcare GmbH Insolvenz

Im Insolvenzantragsverfahren der PBM Healthcare GmbH, mit Sitz in der Albert-Einstein-Straße 1, 49076 Osnabrück (Handelsregister: AG Osnabrück, HRB 210729), vertreten durch Geschäftsführer Mark...

Deutschland

Amtsgericht Essen: Vorläufiger Insolvenzverwalter für Netzwerk Services Deutschland GmbH bestellt

Im Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Netzwerk Services Deutschland GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter der Nummer HRB 35623, wurde am...

Bundespolitik

Physikalisch-Technische Bundesanstalt

Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 9/​24 T StrlSchG Vom 24. Juni 2024 Gemäß den §§ 45 bis 47 des Strahlenschutzgesetzes...

Bundespolitik

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches Vom 20. September 2024 Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission hat in ihrer 49. Plenarsitzung...

Bundespolitik

Bundesamt für Justiz

Bundesamt für Justiz Bekanntmachung über die Änderungen der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Länderteil Vom 18. Juni 2024 Nach Herstellung des Einvernehmens zwischen den zuständigen...

Bundespolitik

Bundesministerium für Gesundheit

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) – Aktualisierung Mai 2024...

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