Politik
EU-Gesetz für digitale Dienste: Jetzt auch für Kleinere Plattformen!
Seit dem 17. Februar 2024 müssen auch kleinere Online-Plattformen in der EU strengere Regeln einhalten. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA), das bislang...
Trauernde Unterstützer Nawalnys in Russland festgenommen
Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gehen russische Behörden mit harter Hand gegen trauernde Demonstranten vor. In mehreren Städten des Landes,...
Die anständigen Ungarn stehen auf
In Budapest fand gestern eine massenhafte Demonstration gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban statt, die größte ihrer Art seit Jahren. Die Proteste entzündeten...
Ober Landes Gericht Dresden
Am Oberlandesgericht Dresden startet am 14. März 2024 die Hauptverhandlung gegen drei Personen deutscher Staatsbürgerschaft. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und...
Insolvent: Schleswig-Holstein Immobilien GmbH
25 IN 21/24 | In dem Verfahren über den Antrag der Firma Schleswig-Holstein Immobilien GmbH, Düppelstraße 16, 24105 Kiel, vertreten durch den Geschäftsführer...
Alexej Nawalny
Alexej Nawalny, eine zentrale Figur in der russischen Oppositionsbewegung und ein hartnäckiger Kritiker des Kremls, ist verstorben. Nawalny, der für seine investigativen Arbeiten...
Bekanntmachung einer Empfehlung der Strahlenschutzkommission – Medizinisches Management von Strahlennotfällen – Voraussetzungen und Organisation vom: 07.11.2023
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bekanntmachung einer Empfehlung der Strahlenschutzkommission Medizinisches Management von Strahlennotfällen – Voraussetzungen und Organisation Vom 7. November...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Lasmiditan (Migräne Akutbehandlung) (Therapiekosten)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere vom: 25.01.2024
Bundesministerium des Innern und für Heimat Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere Vom 25. Januar 2024 Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird auf Grund...
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