Politik
Insolvenz: Dipl.-Kfm. Gerhard Güllich GmbH
IN 186/24 In dem Verfahren über den Antrag d. Dipl.-Kfm. Gerhard Güllich GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Dieselstraße 3, 91161 Hilpoltstein, vertreten durch den Geschäftsführer Güllich...
Anklage
In einem bemerkenswerten Fall, der die Öffentlichkeit und die Rechtsprechung gleichermaßen herausfordert, steht ein zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alter Mann, der sowohl die...
Urteil OLG Frankfurt: Schwacke Liste
Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der...
Urteil
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken steht vor einer kniffligen Rechtsfrage: Kann eine bereits erfolgte Verurteilung in einem Bußgeldverfahren einer späteren Verurteilung in einer Strafsache...
Digitalisierung – unzulässige Berufungseinlegung durch ein elektronisches Dokument ohne Signatur
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Berufung unzulässig ist, wenn die Berufungsschrift von einer Rechtsanwältin auf einem sogenannten sicheren Übermittlungsweg eingereicht...
Strafbarkeit eines Socialmediaposts zum Muttertag wegen Verwendung eines hakenkreuzähnlichen Symbols
Nach der Zurückverweisung durch das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken im Revisionsverfahren hat das Landgericht Zweibrücken die Angeklagte wieder wegen der Verwendung eines hakenkreuzähnlichen Symbols...
Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Alperen K. und Cagla K.
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (7. März 2024) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne einen 29jährigen deutschen...
Richtlinie zur Förderung der Nachrüstung von Emissionsminderungseinrichtungen von Binnenschiffen
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Richtlinie zur Förderung der Nachrüstung von Emissionsminderungseinrichtungen von Binnenschiffen Vom 9. Februar 2024 1 Förderziel und Zuwendungszweck 1.1 Nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz...
Änderung der Richtlinie zur Förderung von Projekten im Rahmen der Initiative zur Digitalisierung der Materialforschung in Deutschland (MaterialDigital 2)
Bundesministerium für Bildung und Forschung Änderung der Richtlinie zur Förderung von Projekten im Rahmen der Initiative zur Digitalisierung der Materialforschung in Deutschland (MaterialDigital 2)...
Bekanntmachung der Anforderungen an Prüfstellen für Rohrfernleitungsanlagen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 der Rohrfernleitungsverordnung
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bekanntmachung der Anforderungen an Prüfstellen für Rohrfernleitungsanlagen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 der Rohrfernleitungsverordnung Vom...
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