Politik

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Deutschland

Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

Deutschland

Insolvenz: LebenPlus Pflegeverbund GmbH

Az.: 1513 IN 1494/24 | In dem Verfahren über den Antrag d. LebenPlus Pflegeverbund GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer, Nördliche Münchner Straße 9...

Deutschland

Die neuen d.i.i. Insolvenzen

16.05.2024 810 IN 593/24 D Frankfurt am Main d.i.i. 14. Neubau A GmbH Gräfelfing München, HRB 224720 16.05.2024 810 IN 594/24 D Frankfurt...

Politik

Mehr Dialog gefordert

Im Streit über die Krankenhausreform fordert die CSU, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stärker auf die Länder zugeht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, dass Lauterbachs...

Deutschland

Insolvenz: Bauconcept plus AG

IN 111/24 In dem Verfahren über den Antrag d. Bauconcept plus AG, Am Gebräun 4, 99817 Eisenach, vertreten durch die Vertreterin Bauconcept plus...

Politik

Attentat hatte politisches Motiv: Gewalt darf keine Form der politischen Auseinandersetzung sein

Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hatte nach Einschätzung der Regierung ein „politisches Motiv“. Innenminister Matus Sutaj Estok teilte dies vor...

International

Grosseinsatz

Im Schweizer Kanton Aargau hat gestern ein Mann mehrere Passanten und Passantinnen angegriffen. Der Täter habe wahllos Menschen attackiert, teilte ein Polizeisprecher der...

International

Kritik an neuem Gesetzesentwurf in der Türkei: Bedrohung für Medienfreiheit und Wissenschaft

In der Türkei wurde gestern ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der erhebliche Bedenken hinsichtlich der Medienfreiheit und wissenschaftlichen Unabhängigkeit aufwirft. Der Entwurf sieht – ähnlich...

Bundespolitik

Bürgergeld

Die mehr als 5,5 Millionen Erwachsenen und Kinder, die Bürgergeld beziehen, müssen wohl auch im Jahr 2025 ohne eine Erhöhung der monatlichen Regelsätze...

Politik

Irland will Palästina anerkennen

Die irische Regierung plant, noch im Mai Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen. Dies erklärte Irlands Außenminister Micheál Martin in einem Interview mit dem...

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