Politik
Politisches Stalking: Gesetzesantrag zum Schutz von Mandatsträgern vorgestellt
In der Bundesratssitzung am 17. Mai 2024 stellten Sachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen...
Insolvenz: DOMIZIL Generalbau GmbH & Co. KG
Az.: 1509 IN 1553/24 | In dem Verfahren über den Antrag d. DOMIZIL Generalbau GmbH & Co. KG, Adelsbergstraße 10a, 81247 München, vertreten...
DEBI Holding GmbH,Berlin und der Ärger über unsere Insolvenzveröffentlichungen
Wir hatten über beide Vorgänge ordentlich berichtet, was Herr Kemnick vom genannten Unternehmen aber wohl nicht so richtig versteht. Nun werden wir usn...
Gute-Kita-Gesetz
Mit einer am 17. Mai 2024 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auch über das Jahr 2024 hinaus an der...
Neue Strafvorschrift: Unzulässige Interessenwahrnehmung
Eine Änderung des Strafgesetzbuches hat am 17. Mai 2024 den Bundesrat passiert und führt einen neuen Straftatbestand ein: die unzulässige Interessenwahrnehmung. Mandatsträger, die...
Neues Namensrecht
Mehr Flexibilität bei der Namenswahl: In seiner Sitzung am 17. Mai 2024 billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts. Doppelnamen als...
Deutsche Bürokratie
Public Viewing bei Fußball-EM Die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland steht kurz bevor. Der Bundesrat beschäftigt sich in seiner nächsten Sitzung mit einer Verordnung, die...
Insolvenz: Seventhheaven Store GmbH & Co. KG
Amtsgericht Hamburg, Aktenzeichen: 67h IN 133/24 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRA 121063 eingetragenen ,...
Keine Insolvenz Mangels Masse: PANNTUM Wohnbau Sonnenhof GmbH & Co. KG
1508 IN 886/24 | In dem Verfahren über den Antrag d. PANNTUM Wohnbau Sonnenhof GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 9, 82166 Gräfelfing, vertreten...
Verweigerung
Spanien hat einem Schiff mit Waffen für Israel die Erlaubnis verweigert, in einem spanischen Hafen anzulegen. „Das ist das erste Mal, dass wir...
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