Politik
Urteil zu Gunsten der Kölner Volksbühne
Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Klage eines Nachbarn gegen den erweiterten Betrieb der „Volksbühne“ am Rudolfplatz in Köln abgewiesen. Die im Dezember 2018...
Feuerpause
Das israelische Militär hat angekündigt, im Süden des Gazastreifens täglich eine „taktische Kampfpause“ einzulegen, um die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter zu erleichtern. Die...
Koalitionstreffen
Führende Politiker der Bundesregierung kommen heute zu einem wegweisenden Treffen zusammen, um über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu beraten. An diesem...
Kein goldener Schlüssel mehr
Der US-Musiker Sean „Diddy“ Combs musste aufgrund eines Videos, das ihn offensichtlich zeigt, wie er seine Ex-Freundin angreift, den Goldenen Schlüssel der Stadt...
Umfrage
Die Parlamentswahl in Großbritannien am 4. Juli 2023 könnte für die regierenden Konservativen von Premierminister Rishi Sunak in einem Debakel enden. Drei am...
Strafzölle verhindern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft, die drohenden EU-Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge durch Verhandlungen mit Peking noch abwenden zu können. Ihm sei in Gesprächen...
Peter Pelligrini
In einer feierlichen Zeremonie, die in der prachtvollen Philharmonie der slowakischen Hauptstadt Bratislava stattfand, legte der Sozialdemokrat Peter Pellegrini (48) vor den versammelten...
Das E-Auto nur noch ein Nischenprodukt
Das Elektroauto wird oft als die ultimative Lösung für einen klimafreundlichen Verkehr angepriesen. Doch aktuelle Zulassungszahlen zeigen, dass die Nachfrage nach reinen Elektrofahrzeugen...
Eilantrag auf Unterlassung rechtsverletzender Tweets abgewiesen – OLG Frankfurt konkretisiert Anforderungen an Beanstandungen gegenüber Plattformbetreibern
Der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg ist mit seinem Eilantrag auf Unterlassung gegen die Plattform „X“ (ehemals Twitter) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gescheitert....
Der kleine Beamte haftet, aber eine MInisterin die Geld verschwendet im Amt muss nichts befürchten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Polizeibeamter für den Schaden an einem Dienstfahrzeug haftbar gemacht werden kann, wenn er bei einem Einsatz...
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