Politik
Eilantrag auf Unterlassung rechtsverletzender Tweets abgewiesen – OLG Frankfurt konkretisiert Anforderungen an Beanstandungen gegenüber Plattformbetreibern
Der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg ist mit seinem Eilantrag auf Unterlassung gegen die Plattform „X“ (ehemals Twitter) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gescheitert....
Der kleine Beamte haftet, aber eine MInisterin die Geld verschwendet im Amt muss nichts befürchten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Polizeibeamter für den Schaden an einem Dienstfahrzeug haftbar gemacht werden kann, wenn er bei einem Einsatz...
Palästinensische Bürger
In einem bemerkenswerten Rechtsstreit haben mehrere Bürger aus dem Gazastreifen versucht, die Bundesregierung daran zu hindern, Waffen an Israel zu liefern. Die Antragsteller...
Telemarketing Anklage
In der pulsierenden Metropole Berlin hat ein 46-jähriger Geschäftsführer einer Bürobedarfsfirma offenbar die Grenzen der Legalität überschritten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den...
Bahnbetrüger
Die Berliner Justiz hat Anklage gegen einen 50-jährigen Mann erhoben, der im großen Stil mit gefälschten Bahngutscheinen gehandelt haben soll. Wie die Staatsanwaltschaft...
Anklage gegen Polizisten
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen zwei Polizeibeamte im Alter von 48 und 45 Jahren erhoben. Den Männern, einem Polizeihauptkommissar und einem Polizeioberkommissar,...
Häbby Börsday Donald
US-Präsident Joe Biden, der selbst schon 81 Lenze auf dem Buckel hat, konnte es sich nicht verkneifen, seinem republikanischen Amtsvorgänger und Wahlkampfrivalen Donald...
Aufgehoben
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das von der Trump-Regierung verhängte Verbot von Schnellfeuerkolben (engl.: „Bump Stocks“) für Schusswaffen aufgehoben. Diese Vorrichtungen erhöhen...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VII (Austauschbarkeit von Arzneimitteln) – Teil B (Methylphenidat)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VII (Austauschbarkeit von Arzneimitteln) – Teil B (Methylphenidat)...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage II (Lifestyle Arzneimittel) – Ergänzung Semaglutid
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage II (Lifestyle Arzneimittel) – Ergänzung Semaglutid Vom 21....
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