Politik
Freizügigkeit
Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht, das ein drittstaatsangehöriger Elternteil eines Unionsbürgerkindes unter bestimmten Voraussetzungen aus Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)...
Regionales Raumordnungsprogramm 2020 des Landkreises Rotenburg (Wümme) teilweise unwirksam
Das Gericht hat Teile des Regionalen Raumordnungsprogramms 2020 (RROP 2020) für unwirksam erklärt. Konkret ging es um die Festlegung von Teilen einer geplanten...
Urteil zu Gunsten der Kölner Volksbühne
Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Klage eines Nachbarn gegen den erweiterten Betrieb der „Volksbühne“ am Rudolfplatz in Köln abgewiesen. Die im Dezember 2018...
Feuerpause
Das israelische Militär hat angekündigt, im Süden des Gazastreifens täglich eine „taktische Kampfpause“ einzulegen, um die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter zu erleichtern. Die...
Koalitionstreffen
Führende Politiker der Bundesregierung kommen heute zu einem wegweisenden Treffen zusammen, um über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu beraten. An diesem...
Kein goldener Schlüssel mehr
Der US-Musiker Sean „Diddy“ Combs musste aufgrund eines Videos, das ihn offensichtlich zeigt, wie er seine Ex-Freundin angreift, den Goldenen Schlüssel der Stadt...
Umfrage
Die Parlamentswahl in Großbritannien am 4. Juli 2023 könnte für die regierenden Konservativen von Premierminister Rishi Sunak in einem Debakel enden. Drei am...
Strafzölle verhindern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft, die drohenden EU-Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge durch Verhandlungen mit Peking noch abwenden zu können. Ihm sei in Gesprächen...
Peter Pelligrini
In einer feierlichen Zeremonie, die in der prachtvollen Philharmonie der slowakischen Hauptstadt Bratislava stattfand, legte der Sozialdemokrat Peter Pellegrini (48) vor den versammelten...
Das E-Auto nur noch ein Nischenprodukt
Das Elektroauto wird oft als die ultimative Lösung für einen klimafreundlichen Verkehr angepriesen. Doch aktuelle Zulassungszahlen zeigen, dass die Nachfrage nach reinen Elektrofahrzeugen...
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