Politik

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Deutschland

OLG Frankfurt eröffnet Hauptverfahren gegen mutmaßlichen Terroristen

In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) grünes Licht für einen der brisantesten Staatsschutzprozesse der jüngeren deutschen Geschichte gegeben....

Deutschland

OLG Frankfurt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine umstrittene Entscheidung getroffen: Trotz des Austauschs von menschenverachtenden und rechtsextremen Inhalten in WhatsApp-Gruppen wie „Itiotentreff“ liegt...

Deutschland

OLG Frankfurt: Bundesagentur für Arbeit muss Prozesskosten in Insolvenzverfahren tragen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt, dass die Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin die Kosten für Prozesse...

Deutschland

Landgericht München II verurteilt 22-Jährigen zu über sieben Jahren Haft wegen Drogenhandels

Das Landgericht München II hat am 18.Juli 2024 ein Urteil in einem aufsehenerregenden Fall von Drogenhandel gefällt. Der 22-jährige Angeklagte Philipp W. wurde...

International

Biden is back

Inmitten wirbelnder Spekulationen über seinen gesundheitlichen Zustand und politische Zukunft hat US-Präsident Joe Biden ein klares Signal gesendet: Er ist noch lange nicht...

Deutschland

Der 20.Juli

Heute, am 20. Juli 2024, jährt sich der gescheiterte Versuch, Adolf Hitler zu töten und das NS-Regime zu stürzen, zum 80. Mal. Hochrangige...

International

Neuer Prozess gegen Harvey Weinstein: Termin für November angesetzt

Der Fall Harvey Weinstein nimmt eine überraschende Wendung: Ein New Yorker Richter hat den 12. November als vorläufigen Starttermin für einen neu aufgerollten...

Bundespolitik

Insolvenz: Glas Welt Süd GmbH

110 IN 418/24 | In dem Verfahren über den Antrag Glas Welt Süd GmbH, Hauptstraße 71, 88074 Meckenbeuren, vertreten durch die Geschäftsführerin Mirela...

Bundespolitik

Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Vertrauen in Demokratie und Staat: Digitale Desinformation erkennen und abwehren“ im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän.“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Vertrauen in Demokratie und Staat: Digitale Desinformation erkennen und abwehren“ im...

Bundespolitik

Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung der Forschungs- und Innovationszusammenarbeit mit Taiwan auf dem Gebiet der Mikroelektronik

Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung der Forschungs- und Innovationszusammenarbeit mit Taiwan auf dem Gebiet der Mikroelektronik Vom 9....

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