Politik
Sozialhilfe
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29. Juli 2024 ein wichtiges Urteil zur Sozialhilfe für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige gefällt. Kernpunkte des Urteils: 1....
EuGH-Urteil: Langjähriger Informationsaustausch zwischen portugiesischen Banken könnte Wettbewerbsverstoß sein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der jahrelange Austausch sensibler Geschäftsinformationen zwischen 14 portugiesischen Kreditinstituten möglicherweise eine vorsätzliche...
AfD setzt Rechtsstreit mit Verfassungsschutz fort: Beschwerde gegen OVG-Urteil eingereicht
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im anhaltenden Rechtskonflikt mit dem Verfassungsschutz einen weiteren Schritt unternommen. Nach der kürzlich veröffentlichten Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts...
Kretschmann meint
In einer Zeit, in der Deutschlands Infrastruktur zunehmend als marode und veraltet gilt, wagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen mutigen Schritt nach vorn....
Umstrittene Präsidentschaftswahl in Venezuela: Internationale Gemeinschaft stellt sich gegen Maduro
Die jüngste Präsidentschaftswahl in Venezuela hat eine Welle internationaler Reaktionen ausgelöst und das südamerikanische Land erneut ins Zentrum der weltweiten Aufmerksamkeit gerückt. In...
Reaktion
Die Vereinigten Staaten verstärken ihre militärische Präsenz im Nahen Osten angesichts wachsender Spannungen und potenzieller Bedrohungen für Israel. Das US-Verteidigungsministerium hat die Entsendung...
Unruhen in GB
In Großbritannien kam es erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Protesten nach dem Vorfall in Southport. In Sunderland, einer Stadt im...
Venezuela
Eine Woche nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela verschärft sich die Lage. Die Oppositionspartei Vente Venezuela berichtet von einem nächtlichen Überfall auf ihr...
Anschlag
Ein Angriff auf ein Hotel und den populären Lido Beach in Mogadischu, der Hauptstadt Somalias, hat sich ereignet. Laut Polizeiangaben wurden mindestens 14...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses 1. über die Aufnahme von Beratungen über eine Richtlinie zur Erprobung der kardialen Magnetresonanztomographie bei koronarer Herzerkrankung sowie 2. zur Ermittlung der stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller zu Beratungen des Gemeinsamen Bundesausschusses über die kardiale Magnetresonanztomographie bei koronarer Herzerkrankung – Aufforderung zur Meldung –
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses 1. über die Aufnahme von Beratungen über eine Richtlinie zur Erprobung der kardialen Magnetresonanztomographie...
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